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Update zur Hausdurchsuchung

Wir schreiben den 01.06.2022 – es ist Mittwoch. Seit der Durchsuchung sind jetzt genau 5 Wochen vergangen. Das Durchsuchungsprotokoll für die Vereinsräume im Erdgeschoss, sowie Nebenräume, Keller, Dachboden und Lagerräume kam nach 3 Wochen auf dem Postweg zu uns, dabei wurden 4 Sprühdosen und 1 USB-Stick beschlagnahmt. Auf einer der Listen mit Beschlagnahmten Sachen gibt es nicht einmal eine Zeugenunterschrift.

Die Durchsuchung aller Räume basierte auf der Klausel „Nicht eindeutig zuordenbare Wohneinheiten“ —> bevor die eigentliche Durchsuchung begann, wurden die Wohnungen mithilfe der Ausweise der Bewohner:Innen eindeutig zugeordnet. (…)

Was sich bisher getan hat? Nicht viel, aber warum?

Es sind bis jetzt 3 Kanzleien mit dem Fall vertraut und prüfen mögliche Anklagepunkte, der erste Schritt ist dabei immer die Akteneinsicht. Bis heute hat aber noch niemand eine Akte bekommen oder gesehen. Lediglich der Hinweis „die Akte sei noch unterwegs“ (…)

Wer hat denn jetzt die Akte(n)?

Bislang gab es Vorladungen in das Polizeirevier Aue zu Vernehmungen bzw. Anhörungen in Verbindung mit lächerlichen Zufallsfunden und dem bedrohlichsten letzten Satz des Papiers – bei Fernbleiben wird der außergerichtlichen, form- und ersatzlosen Einziehung aller aufgefundenen Gegenstände zugestimmt.

Die Sprühdosen könnt Ihr behalten, lackiert euch doch die dreckigen Stiefel damit!

Wir möchten uns für die unglaubliche Unterstützung bedanken, die wir seither von euch erfahren haben! Seien es Solidaritätsbekundungen, Geldspenden oder einfach nur Gespräche zur Aufarbeitung! Selten haben wir so schnell so viel Feedback erhalten.
Bis heute konnten wir fast 5.000 € von euch zusammenkratzen, um die Mühlen von Justizia mahlen zu lassen!

DANKE !!!

Sidefact: Trotz Pressemitteilungen fand sich noch kein Artikel in einer lokalen Zeitung – weder gedruckt noch online! Ebenso gibt es noch keinen Polizeibericht. Garnichts. Null.

Die einzigen öffentlichen Erwähnungen bis heute:

Pressemitteilung – Chaotische Hausdurchsuchung in Schwarzenberg/Erzgebirge

UPDATE 09.05.2022: Auch fast 2 Wochen später ist noch kein Polizeibericht dazu veröffentlicht.

Am 27.04.2022 wurden die Bewohner:innen eines Schwarzenberger Hausprojektes in den frühen Morgenstunden von der Polizei, Stadtverwaltung, vom Landeskriminalamt, und Ordnungsamt unsanft aus dem Schlaf gerissen: eine Hausdurchsuchung. Zuerst wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Personen festgehalten und einer polizeilichen Maßnahme unterzogen, was das freie Bewegen im eigenen Haus nicht mehr erlaubte. Erst nach zwei Stunden wurde der Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Bei genauerer Betrachtung eine Farce: Der Bescheid richtet sich nicht gegen mehrere Personen, nicht gegen unbekannt und nicht gegen alle Personen der Meldeadresse – ermittelt wird gegen eine Person. Die darin beschriebenen Vorwürfe sind augenscheinlich nur Ordnungswidrigkeiten.

Warum dann auch alle Wohnungen der Adresse durchsucht wurden, bleibt uns ein Rätsel. Die angeblich „nicht zuordenbaren Wohnungen“ sind uns ebenfalls schleierhaft, denn an den Wohnungstüren stehen die Namen der jeweiligen Bewohner:innen. Dennoch wurden die Identitäten festgestellt und die Ausweise kontrolliert. Danach klebten die Beamt:innen die Namen der Personen mit Klebezetteln an die Türen der jeweils zugehörigen Wohnungen – direkt unter den bereits an der Tür befindlichen Namen.
Gegen unseren Willen und fern von unserem Verständnis wurden alle Räume durchsucht. Die gesamte Maßnahme zog sich von 6 Uhr morgens bis ungefähr 11 Uhr vormittags. Fünf Stunden lang belagerte uns eine Horde uniformierter Einsatzkräfte, schätzungsweise zwei Hundertschaften. Ebenfalls sehr undurchsichtig waren die uns gegebenen Freiheiten wie Toilettengang, Rauchen und sich auf dem Grundstück frei bewegen zu dürfen – diese änderten sich von Stunde zu Stunde. Ein Teil der festgehaltenen Bewohner:innen durfte sich während der gesamten Zeit nur in einem kleinen Bereich aufhalten – andere konnten sich relativ frei bewegen, immer in Begleitung von ein bis drei Polizist:innen.

Während die Bewohner:innen festgehalten und deren Wohnungen durchsucht wurden, bestellte das Ordnungsamt telefonisch noch weitere Ämter hinzu: Bauaufsicht, Gewerbe und Stadtwerke sollten sich „das mal ansehen“. Mit welcher Begründung oder was dabei besichtigt oder festgestellt wurde, wissen wir nicht. Generell wurden die Räume unseres Vereins, welche abgeschlossen waren, aufgebrochen und ohne unsere Anwesenheit oder die Anwesenheit eines juristischen Beistandes durchsucht. Weder postalisch noch persönlich wurde dem Verein oder dessen Vorstand ein Protokoll dieser Durchsuchung ausgehändigt. Auch eine Woche später ist noch kein Polizeibericht dazu veröffentlicht.

Wir werden juristisch dagegen vorgehen. Wir lassen uns diese bodenlose Frechheit nicht gefallen und sammeln Spenden, um die Repressionskosten decken zu können: https://www.betterplace.org/de/projects/109329

Wir sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie Freiräume kaputtgemacht werden. Aber wir lassen uns unsere alternativen Lebensentwürfe, unsere radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und unsere Widerständigkeit nicht verbieten. Unsere Träume von einer sozial-gerechteren Welt bleiben bestehen. Finger weg von unserem Haus!

FINGER WEG von unseren Freiräumen!